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Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch…

Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt,…

Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass…

Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa nicht als Endspiel um die Währungsunion. Denn in den vergangen zwölf bis 18 Monaten wurden von den Regierungen Beachtliches geschaffen. Christine Lagarde erklärt: „Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien und Spanien. Auch…