Die Geldpolitik der EZB ist durch ihr Mandat nicht gedeckt

Für den renommierten Ökonomen Hans-Werner Sinn ist es äußerst zweifelhaft, ob die letztlich fiskalische Kreditverlagerung zwischen den Euroländern, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Target-Krediten ermöglicht hat, durch ihr Mandat gedeckt wird. Denn im Maastrichter Vertrag sind der EZB die Geldpolitik, die Aufrechterhaltung des Devisenverkehrs sowie die Devisenbewirtschaftung als Aufgaben zugewiesen. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Öffentlich besicherte Kredite vom einen Land zum anderen zu lenken, wie sie es mit den Target-Krediten tu, gehört gerade nicht zu ihren Aufgaben.“ Die EZB rechtfertigt ihre Refinanzierungspolitik damit, dass sie den geldpolitischen Transmissionsmechanismus gestört sieht, wenn die Zinsen der Euroländer voneinander abweichen. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

Eine expansive Geldpolitik ist auch ohne die Absenkung von Sicherheitsstandards möglich

Mit dieser Schutzbehauptung kann die EZB allerdings die Absenkung der Sicherheitsstandards für die Pfänder der Refinanzierungskredite nicht begründen. Laut Hans-Werner Sinn kann man eine expansive Geldpolitik auch ohne die Absenkung der Sicherheitsstandards betreiben. Er erläutert: „Die EZB kann den Zinssatz für die Refinanzierungskredite senken, sie kann die Fristigkeit dieser Kredite vergrößern und sie kann eine Vollzuteilungspolitik einführen. Ja, sie könnte sogar Wertpapiere auf dem offenen Markt und Staatspapiere kaufen, wie die amerikanische Federal Reserve Bank es macht.“

Wenn die EZB sich formell von ihrer Vorstellung verabschieden wollte, Refinanzierungskredit nur gegen sichere Pfänder zu vergeben, müsste sie eine grundlegend andere Strategie verfolgen. Diese Geldpolitik liefe darauf hinaus, nach Risiko gestaffelte Zinsen für die Refinanzierungskredite zu verlangen, denn die Berücksichtigung des Risikos im Zins ist für Hans-Werner Sinn elementar für die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Systems. Denn der Effektivzins eines Kredits ist im einfachsten Fall gleich dem Nominalzins abzüglich der Konkurswahrscheinlichkeit des Schuldners.

Für die Einschätzungen der Risiken kann nur der Markt zuständig sein

Hans-Werner Sinn vertritt die These, dass die EZB auch mit einer solchen Geldpolitik überfordert wäre, weil bei der Einschätzung des wahren Risikos immer wieder politische Erwägungen und Interessen mit ins Spiel kämen. Er ergänzt: „Für die Einschätzung der Risiken kann nur der Markt zuständig sein. Konkret: Diejenigen, die ihr eigenes Vermögen riskieren, müssen entscheiden, zu welchen Zinsen sie welche Risiken tragen wollen.“ Die EZB, die das Risiko den Steuerzahlern der solventen Länder überträgt und politisch von diesen Ländern gar nicht adäquat mitbestimmt wird, kann und darf laut Hans-Werner Sinn diese Aufgabe nicht übernehmen.

Deswegen kann ein Geldsystem nur funktionieren, wenn die Zentralbank sich darauf beschränkt, neues Geld als sicheren Kredit in die Wirtschaft zu bringen, was nur durch entsprechend hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden kann. Hans-Werner Sinn weist auf ein grundsätzliches Problem des Eurosystems hin. Offenbar neigt dieses System zu Ungleichgewichten in den Zahlungsbilanzen, weil Länder unterschiedlicher Bonität zu gleichen Zinsen vom Notenbanksystem bedient werden, obwohl man ihnen eigentlich unterschiedliche Risikoaufschläge im Zins abverlangen müsste.

Von Hans Klumbies

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