Wolfgang Hetzer ruft einen drastischen Notstand für Europa aus

Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch eine gedemütigte und abgewertete Demokratie, die in der Eile der Rettungsmanöver überall mit Füßen getreten wurde. Es geht dabei vor allem um die Erfahrung der Ohnmacht der Volksvertretung vor den Gesetzen der Wirtschaft. Wolfgang Hetzer fügt hinzu: „Noch ohnmächtiger scheinen die angeblichen Volksvertreter gegenüber der Unverantwortlichkeit und Unbelangbarkeit der Wirtschaftsführer zu sein.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

Die Wirtschaftseliten leiden an moralischer Verwahrlosung

Wolfgang Hetzer befürchtet, dass die Banker in ihrer Gier womöglich noch gestärkt aus dem Rettungsverfahren hervorgehen werden. Nach der gleichmäßigen Umverteilung der Staatsschulden und der Schulden der Banken auf die Schultern der Steuerzahler, dürfen sich all diejenigen, die diesen Wahnsinn verursacht haben und von ihm profitieren, belohnt und ermutigt fühlen. Dazu zählt Wolfgang Hetzer die Politiker, für die Schulden billige Wahlgeschenke waren und vor allem die Banker, die damit Geschäfte gemacht haben und exorbitant hohe Boni und Chefgehälter kassierten.

Viel schlimmer wird indessen das moralische Beispiel eingeschätzt. Wolfgang Hetzer erklärt: „Der Weg zu Millionengehältern scheint nur über die charakterliche Deformation zu führen. Die Leistung, die sich wirklich lohnt, besteht offensichtlich nur noch aus Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug. Das europäische Problem könnte man deshalb in der moralischen Verwahrlosung der Wirtschaftseliten sehen.“ Sie spielt sich nicht einmal mehr im Verborgenen ab, sondern wird selbstgefällig zur Schau gestellt.

Die Demokratie selbst ist in Europa in Gefahr geraten

Viele Bürger könnten deshalb auf den Gedanken kommen, dass ein Europa, das heimlich von solchen Herrschaften gelenkt wird, die Rettung nicht mehr wert ist. Viele Europäer wissen schon jetzt, dass sie am Ende die Dummen sein werden. Im Zuge der rastlosen Retterei gerät für Wolfgang Hetzer noch etwas viel Wichtigeres als der Euro oder die Europäische Union in Gefahr, nämlich die Demokratie selbst. Sie steht unter starkem Stress und verliert ständig an politischer Substanz.

Der permanente Ausnahmezustand der Bewältigung der ständigen Krisenherde zehrt an den Reserven der Legitimation des demokratischen Systems. Als Regime des Notstands wird es Europa allerdings sehr schwer haben. Wolfgang Hetzer erläutert: „Immer neue und abenteuerliche Rettungssummen, undurchsichtige Verfahren und gebrochene Versprechen ließen Zweifel wuchern, ob nicht etwas fundamental falsch läuft.“ Unterdessen sieht man die Politik aber festgefahren zwischen Zwängen, die in der Krise weiter zunehmen werden.

Von Hans Klumbies

 

 

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