Category: Politik

Es gehört für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz, der 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, zu den Kernaufgaben des Staates, das effiziente Funktionieren der Märkte zu gewährleisten, denn die offenkundigsten Manifestationen von Marktversagen sind die regelmäßig wiederkehrenden Episoden von Arbeitslosigkeit und unzureichender Auslastung der Produktionskapazitäten, der Rezessionen und Depressionen, die den Kapitalismus kennzeichnen.…

Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch…

Für den deutschen Liberalismus ist es charakteristisch, den Markt immer aus kulturgeschichtlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive zu betrachten. Wolfgang Kersting erklärt: „Daher ist seine Analyse der Entwicklung des Kapitalismus und seiner Krisen immer eingebettet in großformatige geistesgeschichtliche Deutungen und umfassende zeitgeschichtliche Analysen.“ Die Gegenwart färbt dabei in den meisten Fällen den Blick auf die Vergangenheit: gegenwartsdiagnostische…

Die Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft waren durchgehend davon überzeugt, dass die Markwirtschaft einer ethischen Einbettung bedarf. Ihrer Meinung nach stellt sie eine normativ vorzügliche Freiheitsordnung dar, deren wirtschafte und ethische Produktivität jedoch von nicht auf dem Markt zu erwirtschaftenden moralischen Ressourcen abhängig ist. Sie haben erkannt, dass über das Schicksal aller liberalen Ordnungsformen, insbesondere aber…

Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt,…

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren…

Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und…

Für den amerikanischen Trendforscher Gerald Celente befindet sich die Welt mitten im Krieg. In einem Währungskrieg, in einem Handelskrieg und in einem Klassenkrieg. Und wenn die Politiker für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine nachhaltige Lösung finden, dann droht auch bald wieder ein Weltkrieg. Gerald Celente nennt den Grund: „Weil zu wenige Menschen zu viel…

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat.…

Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers dachten viele Ökonomen, dass der Neoliberalismus tot sein. Für den Soziologen Colin Crouch wird der Neoliberalismus allerdings nur getestet, aber noch lange nicht am Ende. Anders als der Keynesianismus, der in den späten 1970-Jahren tatsächlich sein Leben aushauchte. Heute geschieht nichts Vergleichbares. Colin Crouch nennt den Grund: „Die…